Die Scheinheiligkeit der Politiker

Wie scheinheilig Politiker sind, zeigt die NSA-Schnüffelaffaire. Der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Angela Merkel am 14.07.2013 in der „Bild am Sonntag“ vor, ihren Amtseid gebrochen zu haben. Er begründete seinen Vorwurf damit, dass der Bundesnachrichtendienst vom Kanzleramt koordiniert werde und damit habe wissen können, dass Grundrechte in Deutschland durch das Spähprogramm „Prism“ verletzt wurden.

Sofort erinnerte die Bundesregierung daran, dass die Zusammenarbeit zwischen dem BND und der amerikanischen NSA von der rot-grünen Bundesregierung bereits viel früher, nämlich am 28. April 2002, in Bad Aibling abgesegnet wurde. Dazu befragt, ignorierte der ehemalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) diese Frage und wies stattdessen darauf hin, dass das Programm „Prism" erst seit 2007 existiere. Doch wie wir inzwischen wissen, gilt die Existenz des Lauschsystems „Echelon“, seit einer Untersuchung des europäischen Parlaments von 2001, als gesichert.

Heuchelei ist ein Verhalten, bei dem eine Person nach außen hin ein Bild von sich vermittelt, das nicht der Wahrheit entspricht. Dieses Verhalten weisen alle Menschen auf, die etwas zu verbergen haben. So besehen ist Scheinheiligkeit in der Politik gar nicht zu vermeiden. Das ist wohl der Grund, warum Politiker oft um den heißen Brei herumreden.

Machiavelli sagte einmal, dass Politik die Summe der Mittel ist, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen. Damit ist eigentlich alles gesagt.